GAUSELMANN GEGEN BREMEN

Deutschlands bekanntester Automaten Hersteller lehnt sich gegen eine neue gesetzliche Regelung auf und beschwert sich lautstark mit existenzbedrohlichem Hinweis.

Ein halber Kilometer

Wer in naher Zukunft eine Spielhalle aufsuchen möchte, wird ein paar Meter mehr laufen müssen. Zumindest wenn es nach der freien Hansestadt Bremen geht. Denn dort gelten seit Anfang Juli strenge Regeln im Bezug auf Glücksspiel an Automaten und bei Sportwetten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den ohnehin bereits geänderten Mindestabständen zwischen den Einrichtungen selbst, aber auch zu Schulen und Jugendinstitutionen. Mit dem vermeintlichen Ziel, den Großteil der Betreiber aus der Stadt zu drängen und das Angebot radikal zu reduzieren, hat Bremen nun die härteste Regulierung von allen Bundesländern in Deutschland. Dies gefällt natürlich nicht jedem und entfacht bei den meisten der Einrichtungen wahres Entsetzen. 

Nicht mit uns

Der Gauselmann Gruppe, die in Deutschland immer noch den größten Anteil an Glücksspiel Einrichtungen zu verzeichnen hat, geht das entschieden zu weit. Denn aus den geplanten 250 Metern Abstand ist jetzt ein 500 Meter Abstand gesetzlich vereinbart worden. Und das bereits seit dem 01. Juli 2023. Wie wir bereits berichtet haben, tun sich viele der privaten Betreiber äußerst schwer bei dem Erhalt ihres Geschäfts. Denn wer den Abstand nicht ordnungsgemäß einhalten kann, dem droht die Auflösung der Lizenz und letztlich auch die Schließung.

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Mit der fristgerechten Einreichung einer Verfassungsbeschwerde will die Gauselmann Gruppe jetzt dagegen vorgehen. Auch juristisch vertreten. Sie sind der Meinung, dass diese Abschottung vom Markt langfristige Konsequenzen haben wird und stuft die Situation als existenzbedrohlich ein. In einem kürzlich veröffentlichten Statement begründet Gauselmann das Vorhaben wie folgt:

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“Man nutze diese Gesetzesänderung, um bestehende Regularien für Spielhallen und Wettbüros zu verschärfen und neue einzuführen." “Das erklärte Ziel war es, das Glücksspiel Angebot in Bremen, mit Ausnahme der staatlichen Spielbanken, drastisch zu reduzieren.” “Aus diesem Grund gehen wir gegen diese völlig überzogene Restriktion vor.

‍Kein Überblick

Wer sein Geschäft in der Stadt weiterhin betreiben darf, regelt ein sehr undurchsichtiges Auswahlverfahren. Auch dies bemängelt der Milliarden schwere Glücksspiel-Konzern. Die Vergrößerung der Mindestabstände erschweren es nicht nur kleinen Betrieben einen geeigneten Standort zu finden, sondern auch den Großunternehmen mit weitaus mehr Möglichkeiten sowie wirtschaftlicher Stärke.

Fortan müssen die Gerichte entscheiden, ob sich der Vorwurf wegen Verfassungs- sowie europarechtswidrigem Verhalten bestätigt. Und das, kann sich in Deutschland durchaus in die Länge ziehen. 

Mit gerechten Grüßen aus dem Spielo TV Camp!