lll▷ ILLEGALES GLÜCKSSPIEL - EINNAHMEN FÜR DIE STADTKASSEN?
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NEUE PLÄNE MIT ILLEGALEN GLÜCKSSPIEL-EINNAHMEN

NEUE PLÄNE MIT ILLEGALEN GLÜCKSSPIEL-EINNAHMEN BLOG POST

Um zukünftig mehr Geld in die Stadtkassen spülen zu können, arbeitet Deutschland aktuell daran sich auch an Einnahmen aus illegalem Glücksspiel zu bedienen. Die ersten Entwürfe sind vorgestellt und Berlin wird den Anfang machen.

Der Plan steht

Ordnungswidrigkeiten gibt es in jeder deutschen Stadt jährlich zu Genüge. Ganz gleich ob grob fahrlässig oder unbeabsichtigt ausgelöst. Um diese finanziellen Einnahmen als Unterstützung für die Städte und Bezirke zu nutzen, gibt es seit 2017 auf Grundlage einer Gesetzesänderung die Möglichkeit Vermögensabschöpfungen vorzunehmen. Bislang sind die Ordnungsämter damit betraut Bußgeldbescheide zu erlassen. Viele dieser Einziehungsbescheide sind jedoch ineffizient und landen in der Regel in teils endlosen Verfahren vor Gericht. Aus diesem Grund werden diese Abschöpfungen bisher wenig genutzt. Der Berliner Senat hat sich kürzlich zu diesem Thema beraten und zielt darauf ab zukünftig auch Einnahmen aus illegalem Glücksspiel dafür zu verwenden. Insbesondere dieser Kontext könnte sämtliche Einnahmen ohne Abzug von Ausgaben ermöglichen, was potenziell höhere Beträge für die Stadtkasse bedeutet.

Volle Töpfe

Um speziell das organisierte Verbrechen langfristig unattraktiver zu gestalten und gleichzeitig finanzielle Mittel für die Stadt zu generieren, stellte die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Dr. Felor Badenberg ein Projekt vor welches den Ordnungsämtern ermöglichen soll bei Rechtsverstößen nicht nur Bußgeldbescheide zu erlassen, sondern auch erlangte Gelder abzuschöpfen. Da die gemeldeten Fälle und damit verbundenen Ordnungswidrigkeiten für illegales Glücksspiel immer häufiger werden, stößt Dr. Badenberg höchstwahrscheinlich ein Modell an welches zukünftig auch für andere Städte oder sogar für die gesamte Bundesrepublik von hohem Interesse sein könnte. Bisher haben sich zehn von zwölf Berliner Bezirken für eine Teilnahme am Modellprojekt zur Vermögensabschöpfung entschieden.

Wir sind bereit

Trotz der positiven Resonanz steht ein offizieller Starttermin für das Modellprojekt noch aus. Die Senatorin Badenberg betonte, dass die Vermögensabschöpfung ein wesentlicher Bestandteil des Konzepts zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sei. Ob das Projekt tatsächlich zu einer verstärkten Einziehung von Geldern aus illegalem Glücksspiel führen wird, bleibt vorerst abzuwarten und wird weiterhin von allen Beteiligten geprüft. Der Senat betonte zusätzlich, dass Ordnungsämter auch unabhängig davon auf Einziehungsverfahren statt Bußgelder zurückgreifen können, um auch weiterhin gezielt Straftaten entgegenzuwirken.

Mit gesetzestreuen Grüßen aus dem Spielo TV Camp!