GGL fordert Internetprovider zur Zusammenarbeit auf & droht mit Kosten

Die Glücksspielbehörde GGL ist ja seit einigen Wochen in Betrieb und vergibt deutsche Lizenzen. Die sind dafür zuständig, den deutschen Glücksspiel Staatsvertrag durchzusetzen. Nach wie vor steht im Raum, wie die es schaffen wollen, dass in Deutschland Kunden bei „illegalen“ Angebote, sprich die nicht in Deutschland lizenziert wurden, spielen können. Daher wird über sogenannte Internetsperren gesprochen. Der Fachbegriff ist Netzsperren. Es wurde ein offener Brief an alle großen Internetanbieter geschickt, in dem sie diese aufgefordert werden, freiwillig diese Sperren einzuführen. Andernfalls müssen sie mit hohen Kosten beim Verwaltungsaufwand rechnen.

Drohung und rechtlich wacklige Konstruktion – das wird Anwälte erfreuen

Die GGL fordert die Internet Anbieter auf, dass diese automatische Internetsperren bei den Anbietern einführen, die zum Beispiel eine Malta Lizenz besitzen und auf deren Angebote Kunden aus Deutschland zugreifen können. Diese besitzen nach Auffassung der GGL keine gültige Zulassung für den deutschen Markt und müssen daher ausgeschlossen werden. Für die Internetprovider hingegen sind Netzsperren eine rechtlich wacklige Sache. Da müssen auch immer Grundrechte gewahrt werden und die dürfen nicht einfach so ausgesprochen werden. Gleichzeitig weißt die GGL in ihrem Brief darauf hin, dass wenn Provider diese freiwillige Sperre nicht durchführen, eine enormer Verwaltungsaufwand auf sie zukommt, der hat dann zur Folge hat, dass sie die Sperre einführen müssen, gleichzeitig werden diese hohe Kosten tragen müssen.

Telekom & Vodafone: „Wir sperren nur nach richterlichem Beschluss, nicht aufgrund eines offenen Briefs!“

Nicht nur ein Verstoß gegen die Vorgaben kostet eine halbe Million, sondern die GGL berechnet hier Verwaltungskosten von bis zu einer halbe Million Euro. Mittlerweile haben sich einige Internet Anbieter zu Wort gemeldet. Sowohl Telekom als auch Vodafone werden ausschließlich Netzsperren durchführen, wenn diese rechtlich Hand und Fuß haben. Sicher nicht aufgrund einer freiwilligen Aufforderung der GGL. Die Internetprovider stören sich auch besonders daran, dass in dem Schreiben sozusagen indirekt gedroht wird, was eigentlich eine Unverschämtheit ist.

Beste Deutschland aller Zeiten: Mit einer NGO hätte man das Ganze noch toppen können

Außerdem sehen Kritiker in Netzsperren und deren Einführung eine Möglichkeit, dass Zensur immer mehr zur Tagesordnung wird. Auch deshalb müssen entsprechende Dinge von Gerichten entschieden werden und nicht von Behördenbeamten beziehungsweise deren Aufrufe zur freiwilligen Kooperation. Um ehrlich zu sein, man hätte das Ganze in Clown-Deutschland jetzt nur noch dadurch toppen können, wenn die GGL noch zusätzlich eine NGO eingeführt hätte, sowas bietet immer tolle Arbeitsplätze für inkompetente Politiker, die dann diese Rechte durchsetzt. Ähnliches wird nämlich beim Verfolgen von Hasskommentaren im Netz gemacht. Seltsam, dass das nicht gemacht wurde, das Fettnäpfchen wollten die GGL Mitarbeiter wohl mal auslassen.

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