Innensenator Mäurer ist Sportwetten Fans ein Begriff, weil der regelmäßig mit Forderungen auf sich aufmerksam macht, bei denen man sich nicht so sicher sein kann, ob die ernst gemeint sind. Sowohl im Online- wie auch Offline-Bereich hat er einiges auszusetzen. Und das, obwohl er und seine Partei maßgeblich an der Erstellung des Glücksspiel Staatsvertrages und der darin enthaltenen Gesetzestexte beteiligt waren.
Am liebsten wäre ihm, wenn die Online-Anbieter gar nicht werben würden beziehungsweise dürften. Und bei online hört es bei dem Mann nicht auf, auch offline ist er der Meinung, gegen Buchmacher vorgehen zu müssen. So hat der Bremen Innensenator vor einiger Zeit die Wettbüros in Bremen dazu aufgefordert, dass sie nachweisen, woher sie das Geld für die Eröffnung der Wettbüros haben.
Was war passiert: Wettbüros reichten Unterlagen ein & erhielten reihenweise Absagen!
Der Bremer Innensenator hat im vergangenen Jahr alle offline Wettbüro Betreiber in Bremen angeschrieben und diese um Offenlegung entsprechender Unterlagen gebeten. Diese mussten nachweisen, dass die Gelder nicht aus dubiosen Bereichen stammen. Die vorgelegten Unterlagen wurden von Geldwäsche Experten bestätigt. Insgesamt 32 Wettbüros haben ihre Unterlagen eingereicht. Es gab keinerlei Rückfragen seitens der Behörde zu den Unterlagen. Als Antwort kamen einfach nur abgelehnte Anträge und eine Androhung der Schließung zurück.
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Der deutsche Sportwetten Verband erklärt nun, dass er ein solches Vorgehen nicht akzeptieren kann und dass entsprechendes nun vor Gericht ausdiskutiert wird. Er hält das Vorgehen des Innensenators für ein politisch willkürliches Vorgehen, das so ganz allein dem Erreichen politischer Ziele dient, mit einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren aber nichts zu tun hat. Erst kürzlich hat sich die deutsche Glücksspielbehörde in die Brennnesseln gesetzt, in dem die versuchte,
Internetanbieter in Deutschland damit zu erpressen, dass wenn sie nicht von sich aus den Zugang zu Online Casinos ohne deutsche Lizenz sperren, auf diese extrem hohe Verwaltungskosten zu kommen.
Willkürliche politisches Vorgehen sorgt für Politik-Verdrossenheit und zerstört Vertrauen in Verwaltungsverfahren
Die großen Internet Anbieter haben bereits signalisiert, dass sie ausschließlich aufgrund richterlicher Beschlüsse Webseiten Zugänge sperren und nicht durch indirekte Erpressungsversuche. Jetzt werden die entsprechenden Anbieter vor Gericht ziehen und erhalten dabei Unterstützung des deutschen Sportwetten Verbandes.
Auch der Bremer Innensenator und die Bremer Bürgerschaft haben dem Glücksspielstaatsvertrag zugestimmt. D.h. die können jetzt nicht einfach versuchen aus persönlichen Wünschen oder Weltansichten heraus, entsprechende Wettangebote, die legal existieren, zu zerstören. Des Weiteren zerstört ein entsprechendes Verhalten von Politikern Vertrauen der Bürger in rechtsstaatlich saubere Vorgehen.
Bremen hat eine ganze Reihe Probleme – nur Sportwetten sind keins davon!
Wir halten euch auf jeden Fall weiterhin auf dem Laufenden, wie sich das Ganze entwickelt. Gleichzeitig muss man noch darauf hinweisen, dass in Bremen aktuell eine Koalition aus SPD, Grüne und der Linken regieren. Insgesamt 36 Milliarden Schulden besitzt das winzige Bundesland mit knapp 700.000 Einwohnern. Die Arbeitslosenquote liegt zur Erstellung dieses Ratgebers in Bremen bei fast 10 %.
Der Wert liegt 50 % über dem Durchschnittswert (5%) der gesamten Bundesrepublik. Das ist jetzt nur meine persönliche Meinung, aber ich gehe davon aus, dass das Bundesland andere Probleme hat, die es zu lösen gilt, als willkürlich gegen 32 Wettbüros vorzugehen. Man könnte hier auch den Versuch unterstellen, dass durch solche Aktionen von tatsächlichem politischen Versagen in anderen Teilbereichen abgelenkt werden soll, wenn man sich die Probleme der Stadt Bremen anschaut.
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