DSWV Klageandrohung: Jetzt wird in Bremen nochmal geprüft…

Dass in Bremen der Innensenator einen Kampf gegen Wettbüros und Spielstätten führt, haben wir euch bereits mehrfach berichtet. Und dass hier mittlerweile der DSWV rechtlich unterstützend eingreift, auch. Nun hat das Bremer Innenministerium bekannt gegeben, dass die eingereichten Unterlagen der Wettbüros erneut geprüft werden, was wohl auch der Klageandrohung des DSWV geschuldet ist. Im Zuge der Prüfung wurden nun vier Wettbüros aus dem Verkehr gezogen.

Behörde aufgestockt, um Prüfung zeitnah durchzuführen – Sorge für Klage wegen Verdienstausfall?

Die vier Wettbüros wurden vom gleichen Unternehmer geführt. Der konnte zwar die Herkunft der Mittel für die Eröffnung nachweisen, wird von der Behörden aber zum „führen eines Gewerbes als unzuverlässig“ eingestuft. Das lag jetzt aber nicht am angebotenen Wettangebot, sondern daran, dass bei Razzien Waffen und Drogen gefunden wurden. Anscheinend ist der Betreiber außerdem in der Vergangenheit auffällig gewesen. In einem solchen Fall lässt sich wenig machen. Aktuell befinden sich noch weitere 20 Büros in der Prüfung. Das Ordnungsamt hat hier extra Personal aufgestockt, um die Prüfung voranzutreiben.

Zwei Wettbüros gab die Behörde bereits grünes Licht zum Weiterbetrieb. Wie viele folgen werden, lässt sich noch nicht sagen.Generell ist davon auszugehen, dass die unrechtmäßige Schließung und die darauf folgenden Klageandrohung der DSWV Wirkung zeigt. Andernfalls würden die Behörden in Bremen nicht plötzlich in so emsiges Treiben verfallen und „zeitnah“ prüfen. Aus rechtlicher Sicht ist davon auszugehen, dass wenn ein Unternehmen vom Staat zu Unrecht geschlossen wird, der Betreiber entschädigt werden muss. Und da Wettbüros keine kleinen Beträge umsetzen, könnte da pro Tag einiges zusammenkommen, was dem finanziell nicht so wirklich gutausgestattetem Bremen dann auf die Füße fällt.

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